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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 01.01.2004
- Vertragsgegenstand
Swiss IP GmbH erbringt alle Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
- Vertragsabschluss
- Der Vertrag zwischen der Swiss IP GmbH und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die Swiss IP GmbH zustande.
- Die Swiss IP GmbH hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.
- Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen. Die Verträge verlängern sich - vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede - stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Ein befristeter Vertrag über mindestens 3 Monate ist frühestens zum Ablauf der 3 Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Vierteljahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres viertel Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Ein befristeter Vertrag über mindestens 6 Monate ist frühestens zum Ablauf der 6 Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Halbjahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres halbes Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
- Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Swiss IP GmbH liegt unter anderem vor, wenn
- der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als zwei Wochen in Verzug ist,
- der Kunde gegen die in Ziffern 6 (Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag), inbesondere der Spam Bestimmung, übernommenen Verpflichtungen verstösst,
- ein Verstoss des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
- der Kunde sonstige Vertragsverstösse trotz Abmahnung durch die Swiss IP GmbH fortsetzt.
- Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von der Swiss IP GmbH aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der zu zahlende Betrag beläuft sich auf 50% der Monatsgrundgebühr, welcher dem entstanden Schaden der Swiss IP GmbH durch das vertragswidrige Verhalten des Kunden entspricht. Die Verpflichtung endet mit dem erreichen der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages.
- Leistungen
Die Leistungen der Swiss IP GmbH werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Swiss IP GmbH gewährleistet eine Netzwerkverfügbarkeit der angebotenen Dienste von 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit im Rahmen von Wartungsarbeiten.
- Die Swiss IP GmbH behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die Swiss IP GmbH verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen der Swiss IP GmbH und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.
- Erbringt die Swiss IP GmbH kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
- Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
- Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise werden laufend dem Markt angepasst. Sie verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer. Die Zahlungssfrist beträgt 10 Tage rein Netto.
- Wiederspruchsrecht
- Ein Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf ist uns gegenüber in Textform zu erklären, bedarf aber keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
- Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der bestellten Leistung begonnen haben oder der Verbraucher selbst die Leistung in Anspruch nimmt, insbesondere durch Aufspielen von Daten auf den bereitgestellten Speicherplatz.
- Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag
- Der Kunde wird für die Leistungen der Swiss IP GmbH jeweils die im Vertrag angegebenen Vergütungen entrichten. Alle vereinbarten Pauschalen sind - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - monatlich im Voraus zu entrichten. Verbrauchsabhängige Leistungen werden monatlich nachträglich abgerechnet, die hieraus errechneten Vergütungen sind eine Woche nach Erhalt zur Zahlung fällig.
- Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde - sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt - zusätzlich zu der Vergütung Verzugszinsen in Höhe von 11% jährlich, sofern der Kunde nicht einen geringeren Zinsschaden nachweist. Im Falle einer Rücklastschrift berechnet Swiss IP GmbH eine Bearbeitungspauschale in Höhe von CHF50.00. Swiss IP GmbH wird den Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden im Falle fortgesetzten Zahlungsverzugs ggf. vorübergehend bis zum Ausgleich aller offenen Posten unterbrechen.
- Die auf den Rechensystemen der Swiss IP GmbH abgelegten Inhalte dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
- den Krieg verherrlichen,
- Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
- Urheberrechte Dritter verletzen, insbesondere im Bereich der Musik (mp3-Dateien).
- Pornographische Inhalte sind nur erlaubt, wenn entsprechende technische Vorkehrungen getroffen werden, um die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht-volljährige Personen auszuschliessen. Dies gilt auch für Inhalte, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
- Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
- Der Kunde versichert der Swiss IP GmbH, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die fast Swiss IP GmbH zu übersenden.
- Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die Swiss IP GmbH ausdrücklich frei.
- Regeln zum Versand von E-Mails, Vertragsstrafe
- Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Swiss IP GmbH ausdrücklich, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann (z.B. durch vorherige Geschäftsbeziehung). Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.
- Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von CHF 8000.00 an die Swiss IP GmbH. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt zusätzlich ausdrücklich vorbehalten.
- Der Kunde wird täglich die von ihm verwendeten und/oder benötigten Daten auf ein externes Medium sichern. Die Datensicherung darf nicht auf dem Webserver selbst abgelegt werden, damit im Falle eines Datenverlusts die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands mit möglichst geringem Aufwand erfolgen kann.
- Geistiges Eigentum
Swiss IP GmbH behält sich für jedes Design, jeden Text, jede Graphik auf ihrer Webseite alle Rechte vor. Das Kopieren oder jedwelche andere Reproduktion, der gesamten Webseite bzw. von Teilen dieser Webseite wird nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung bei Swiss IP GmbH aufzugeben. Der Name Swiss IP GmbH, alle Seitenkopfzeilen, Navigationsleisten, Graphiken und Schaltflächensymbole sind eingetragene Warenzeichen, Handelsmarken oder Schutzmarken von Swiss IP GmbH. Alle anderen auf dieser Webseite zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw. - logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Berechtigten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Swiss IP GmbH die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Swiss IP GmbH.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die vorliegenden AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist 8200 Schaffhausen.
- Schlussbestimmungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch, wenn sie von denjenigen des Kunden differieren sollten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im übrigen behält sich Swiss IP GmbH jederzeitige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
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